#demokratie #gemeinschaftbrauchtengagement
Im Jahr 2024 habe ich eine für mich wegweisende Entscheidung getroffen. Ich habe beschlossen, mein ehrenamtliches politisches Engagement zu beenden, und bin aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ausgetreten. Mehr als zehn Jahre war ich dort aktives Mitglied, unter anderem als Fraktionsvorsitzender tätig gewesen. Ich habe diese Zeit mit viel Leidenschaft für politische Ideen gekämpft und konnte mir ein Leben ohne dieses Engagement nicht vorstellen. Als meine Entscheidung bekannt wurde, haben mich Leute aus meinem Umfeld mit Fragezeichen im Kopf angesehen. Für viele war nicht nachvollziehbar, wie ich zu diesem Schritt gekommen bin.
In meinem heutigen Text werde ich mich dazu äußern und zugleich Gedanken zum politischen Betrieb preisgeben, die aus meiner Sicht Ursachen unserer aktuellen demokratischen Krise sind. Der Text ist Auftakt meines neuen Essaybereichs, denn ich habe für mich gemerkt: Ein Leben ganz ohne politischen Bezug ist für mich schwierig. Ich möchte mich mit Politik auseinandersetzen und dazu auch Gedanken äußern. Ob dies Eure Aufmerksamkeit finden wird, weiß ich nicht, mir wird dieser Bereich helfen, meine Gedanken zu ordnen und nachzudenken.
Ich bin während meines ersten Studiums in die SPD eingetreten, auch weil sie es in Hessen geschafft hat, die Studiengebühren abzuschaffen. Ich habe persönlich erfahren, wie die Partei Möglichkeiten schafft und dadurch unterschiedlichen Startbedingungen entgegenwirkt. Für mich ist dies ein relevanter Gerechtigkeitsgedanke und Ausdruck eines liberalen Gesellschaftsbildes. Ich habe vor meinem Eintritt alle Parteiprogramme gelesen und Parteigeschichten studiert. Die SPD als Volkspartei hat mich überzeugen können, und dann wurde ich Zeuge und Teilnehmer, wie sie diesen Charakter schwächte.
Aus meiner Sicht ist eine Ursache der aktuell zu beobachtenden Krise, dass wir in der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der SPD keine stabilen Volksparteien mehr haben. Sie waren in unserer Geschichte stabilisierender Garant der demokratischen Verhältnisse. Grund für diesen Bruch sind falsche Mitgliederentwicklungen. Eine Volkspartei muss verschiedene Milieus abbilden, doch dies ist nicht mehr der Fall. Schnell gewinnt man deshalb der populistischen Eliteargumentation etwas ab. Unterstützt wird dies durch die steigende Zahl von Berufspolitikern ohne vorherige andere Jobs. Ich habe es oft erlebt, dass Gedanken diskutiert wurden, ohne Kenntnis von Lebensrealitäten Betroffener zu haben. Dies kann sich nur bessern, wenn Parteien wieder Wert darauf legen, viele verschiedene Menschen unterschiedlicher sozialer Gruppen als Mitglieder zu haben. Die Attraktivität muss steigen, Sitzungen müssen aber auch zeitlich Schichtarbeiter:Innen abholen, Mitarbeit muss ohne große Barrieren möglich sein. Dies erfordert auch, dass man Menschen nicht nur nach Bildungsgrad beurteilt. Die Bürgerbeteiligung muss sich erhöhen, es braucht andere Formate, und dies ist viel Arbeit. Aber warum habe ich mich darum dann nicht gekümmert?
Meine politische Pause hat vor allem den Grund, dass ich mich zum Schluss hilflos gefühlt habe. Ich hatte das Gefühl, zwar Menschen zu erreichen, aber im Ergebnis nichts zu bewegen. Politik wird immer populistischer und entfernt sich von Sachfragen, und dies trifft, so meine reale Erfahrung, leider nicht nur auf Berlin zu. Sachfragen treten in den Hintergrund, Wahlkämpfe auch unter meinem Zutun haben sich auf Slogans verkürzt. Verlorengegangen ist der Streit um die bessere Idee, die Antwort auf die Frage: Wie wollen wir zusammenleben?
Ich habe während meines Engagements den Fehler gemacht, nicht zu erkennen, dass der oberste Feind immer außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Ich teile den Großteil konservativer politischer Programmatik nicht, aber es ist nicht der „Feind“, sondern der Konkurrent. Aber ich muss mich meinem Konkurrenten gegenüber absetzen können, und es gibt nun mal politische Ideale, die ich nicht verraten möchte, und rote Linien, die man nicht überschreitet. Hierfür habe ich viele Vorwürfe erfahren, wurde als zu wenig kompromissbereit eingestuft. Dabei habe ich erlebt, wie alle sich immer weniger bewegten und ich es leid war, derjenige mit dem größten politischen Bewegungsradius zu sein. Die Zeit für einen ordnungsgemäßen argumentativen Austausch wurde geringer und Posten immer wichtiger. Die Ergebnisse sind verzögerte Entscheidungen, stetige Korrekturen eingeschlagener Richtungen und vor allem eine verunsicherte Bevölkerung auf allen politischen Ebenen. Mich hat dies belastet und mich überfordert, da ich Teil der Ursache war. Mitstreitende für geänderte Wege, wie einen politischen Richtungsrahmen unter allen demokratischen Parteien zu finden, waren nicht möglich. Zu stark hat die Individualisierung unserer Gesellschaft auch die Politik vereinnahmt und selbst für mich gab es dann eine persönliche Grenze. Ich habe auch Respekt vor Menschen verloren, deren einziges Ziel die Diskreditierung ihres Gegenübers war. Ich sehe mich selbst als harten Kontrahenten, aber habe selbst demjenigen immer für sein Wirken an der Demokratie gedankt. Andere haben verdienten Menschen des Ehrenamtes aus gekränkter Eitelkeit diesen Respekt verweigert. Menschen, die ihr eigenes Ego über das Gemeinwesen stellen, können für dieses nicht ausreichend sprechfähig sein. Ich habe immer versucht, mich zu hinterfragen, und habe Fehler gemacht, aber mich selbst über Partei oder Gemeinwesen gestellt zu haben, kann man mir hoffentlich nicht vorwerfen.
In den vergangenen Monaten habe ich viel gelernt und mich in Veranstaltungen meinem eigenen ehemaligen Wirken und seinen Auswirkungen gestellt. Man lernt, wo man zu hart auf seiner Linie beharren wollte, aber auch, wo man viel zu schnell eingeknickt ist. Man lernt, wo man Geschehnisse unterschätzt hat, aber auch wo man schon lange richtig lag, jedoch keine Unterstützung gefunden hat. Ich habe extremen Respekt vor Menschen, die schon Jahrzehnte auf kommunaler Ebene ehrenamtlich aktiv sind, unabhängig von ihrer politischen Couleur.
Wir brauchen einen anderen politischen Stil, eine andere Art der Kommunikation. Wir müssen Kritik an Konkurrenten üben, diese aber begründen und alternative Vorschläge machen. Letzteres passiert fast nicht mehr. Wir müssen transparent mit der Bürgerschaft kommunizieren, ihr aufzeigen, was unser friedliches Zusammenleben an Infrastruktur braucht und was diese kostet. Über die Finanzierung muss offen gesprochen werden, denn Hilflosigkeit gibt es auf kommunaler Ebene auch, weil Gesetze oben entschieden werden, aber die Finanzierung nach unten delegiert wird. Verantwortung teilen und Wegschieben ist zu einer sehr politischen Devise geworden. Mein Vorgänger als Fraktionsvorsitzender hatte dies erkannt, doch ich musste erst Erfahrungen sammeln, um ihn zu verstehen. Ich habe mich von den Ebenen über mir, vor allem in der eigenen Partei, nicht mehr gehört gefühlt. Ich wollte nicht Ausputzer von Entscheidungen sein, die aus meiner Sicht Fehler in Bund, Land und Kreis sind. Dort Einfluss zu nehmen, ist für einen Berufstätigen zeitlich nicht möglich, oder er opfert sein Privatleben gänzlich. Meine Kraft hat dafür nicht gereicht und deshalb pausiere ich.
Ich werfe mir dabei durchaus vor, dass ich damit der Demokratie nicht helfe. Ich suche nach Ideen, mich wieder für Demokratie einzusetzen. Eine Parteiarbeit kommt dabei aktuell nicht infrage. Dazu müssten Parteien ihre Struktur modernisieren, wieder intensiver miteinander arbeiten, Ziele konsequent verfolgen und Programmatik wieder zur Leitlinie machen. Es fehlt aktuell an positiven Erzählungen, an den Geschichten, wie wir es schaffen, dass wir Dinge verbessern. Die Bürgerschaft muss sensibilisiert werden für die Herausforderungen, die vor uns liegen, und es muss die Botschaft verbreitet werden, dass wir dies aber gemeinsam schaffen können.
Stattdessen treiben die Medien ein Aufmerksamkeitsspiel um die nächste Katastrophe und die Parteien spielen mit. Nützen wird dies nur einem Lager.
Dies zu verhindern, ist meine Motivation, und deshalb möchte ich mich politisch äußern und arbeite an Ideen, politische Diskussionen zu ermöglichen. Mein Blog soll hierbei helfen und ich werde neben der Besprechung von politischen Sachbüchern auch Meinungsbeiträge veröffentlichen. Wichtig ist mir dabei, dass es Debattenbeiträge sind, ich keine Lösungen präsentiere, denn Politik lebt von der Auseinandersetzung. Das Leben ist dynamisch und jede Idee entwickelt sich weiter. Heute war dies ein persönlicher Auftakt, bei dem ich mich vor allem vor mir selbst noch einmal erkläre. Ich brauchte diese Zeilen, und als ich sie zu Ende geschrieben hatte, war dies ein befreiendes Gefühl. Ich hoffe, dass ich Aufgaben für mich finden werde, um einen Beitrag dazu zu leisten, unser politisches Gemeinwesen gegen extremistische Angriffe zu verteidigen.