#bücherliebe #leseliebe #buchblogger #kulturblog #bookstagram #maximiliansteinbeis #dieverwundbaredemokratie #hanserverlag
Maximilian Steinbeis ist Gründer des Verfassungsblogs und als Jurist Experte für Verfassungsfragen. Mit seinem Buch „Die verwundbare Demokratie“ widmet sich Steinbeis einer Bestandsaufnahme zur Sicherheit unserer Institutionen gegen extremistische Übernahmen. Wer auf das aktuelle Weltgeschehen blickt, kann in verschiedenen Ländern beobachten, wie Populisten die Macht übernehmen und Institutionen in ihrem Sinn missbrauchen. Dadurch wird die von uns allen als wichtiges demokratisches Element geschätzte Gewaltenteilung ausgehebelt. Nun könnte man sagen, dass wir in Deutschland weit entfernt von einer regierenden extremen Partei sind, doch in manchem Bundesland ist diese Gefahr schon real. Deshalb möchte Steinbeis mit seinem Buch keine rein theoretisch abstrakte Analyse schaffen, sondern blickt auf konkrete Möglichkeiten und gibt mögliche Gegenstrategien.
„Aber wie das geschieht und was unter diesem „Volk“ zu verstehen ist, ist notwendig eine Rechtsfrage. Für den autoritären Populismus ist es hingegen nicht das in demokratischen Verfahren in Kraft gesetzte und durch unabhängige Gerichte gesprochene Recht, das die Frage, wer das Volk ist und in welchen Verfahren es seinen Willen bildet und äußert, beantwortet und gleichzeitig offenhält. Sondern die Antwort ist bereits gegeben. Die Volksidentität ist allem Recht und allen demokratischen und justitiellen Verfahren vorgängig.“
Steinbeis, Maximilian: Die verwundbare Demokratie, Hanser Verlag 2024, S.13.
In diesem Zitat zeigt sich schon ein erster Kernaspekt autoritärer populistischer Ideologie. In ihrer Strategie inszenieren sie sich als die wahren Vertreter:Innen des Volkes, wollen allerdings nicht, dass dieses Volk von unabhängigen Verfahren bestimmt wird, sondern nur sie entscheiden, wer zu diesem gehört und wer nicht. Wenn man an Begriffe wie „Remigration“ denkt, wird einem sicherlich klar, was damit gemeint ist. Blickt man in die politische Geschichte, war es schon immer ein Streitpunkt, wer zum mitbestimmenden Volk gehört, und es war Teil von Auseinandersetzungen. Unsere heutige Definition z.B. des wahlberechtigten Volkes ist so groß, wie sie geschichtlich bis dato noch nie war. Hört man den Rechtspopulisten zu, wird deutlich, dass diese Gruppe wieder verkleinert werden soll. In unseren Nachbarländern wie Italien oder Ungarn zeigt sich schon, wie versucht wird, diese Rechte einzuschränken. Wir glauben aktuell, dass wir ein stabiles demokratisches System haben, aber Steinbeis Buch zeigt auf, wie man die Systemprinzipien unterlaufen und damit abschaffen kann. Das Buch lässt sich in drei Teile strukturieren. Zunächst wird unsere liberal-pluralistische Demokratie beschrieben. Steinbeis geht nochmals auf verschiedene Grundprinzipien wie Mehrheitsentscheidungen, Minderheitenschutz, sowie die in der Verfassung garantierten Grundrechte ein. Damit wird der Leserschaft abermals vergegenwärtigt, warum diese Prinzipien wichtig für unser gesellschaftliches Zusammenleben sind.
„Selbst gut designte Verfassungen und Gesetze beinhalten unausweichlich Mehrdeutigkeiten und Schlupflöcher, sind für vielfältige Interpretationen offen und können in unterschiedlicher Weise (und unterschiedlichem Umfang) durchgesetzt werden. Politiker können diese Mehrdeutigkeiten ausnützen, um gerade das Ziel, für das das Gesetz geschrieben worden ist, zu verzerren und zu unterlaufen. (nach Levitsky und Zieblatt)“
Steinbeis, Maximilian: Die verwundbare Demokratie, Hanser Verlag 2024, S.43.
Maximilian Steinbeis hat für sein Buch fundiert recherchiert und gibt einige Gedanken bekannter anderer Intellektueller wieder, die sich mit der demokratischen Krise beschäftigen. Für mich ist die Stärke des Buches, dass Steinbeis viele verschiedene Beispiele unserer Nachbarländer bringt, in denen deutlich wird, wie weit fortgeschritten autoritäre Populisten in ihren Zielen schon sind. Blickt man auf Italien, wird oft gesagt, man sehe an Giorgia Meloni, dass es nicht so schlimm sei, wenn eine Partei mit autoritärem Staatsverständnis regiert. Doch in der Realität wird das System schrittweise verändert, wichtige Institutionen werden mit Gefolgsleuten besetzt und über all dies wird kaum berichtet. Ungarn ist offensichtlich ein Staat, in dem es keine Meinungsfreiheit gibt, und trotzdem scheint uns die Realität dieser Gefahren nicht bewusst zu sein. Um dies zu ändern, stellt Steinbeis das Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs in den Mittelpunkt seines Textes. Am Beispiel Thüringens stellt er dar, wie unsere Institutionen unter Druck geraten können. Es geht um parlamentarische Mechanismen, wie z. B. Blockademöglichkeiten demokratischer Verfahren oder Sperrminoritäten. Demokratische Systeme werden nicht nur von außerhalb bedroht, sondern innere Kräfte sind eine existenzielle Bedrohung. Ab mehr als einem Drittel der Sitze kann eine Partei mit ihrer Sperrminorität wichtige Entscheidungen wie Verfassungsänderungen verhindern. Eigentlich als Schutz gedacht, kann es natürlich auch zum Aushebeln genutzt werden. Sobald eine autoritäre Partei über Regierungsmacht verfügt, wird sie versuchen, Schlüsselpositionen in Verwaltungen und Institutionen mit Gefolgsleuten zu besetzen. Wer nun sagt, dies machen andere Parteien auch, versteht nicht, dass hier eine Balance herrscht und eben nicht nur eine Partei zum Zug kommt. In den Vereinigten Staaten kann man sehen, wie dies auch ideologisch zweckentfremdet wird. Auch dass die Gefahren zunächst in einem Bundesland real werden könnten, ist eine Bedrohung für unser ganzes Land. Viele Rechtsfragen können in unserem Föderalismus auf Landesebene gelöst werden, ebenso kann über den Bundesrat Einfluss genommen werden.
„Einen Staat, der sich an sein eigenes Recht nicht mehr hält, kann niemand mit rechtlichen Mitteln dazu zwingen.“
Steinbeis, Maximilian: Die verwundbare Demokratie, Hanser Verlag 2024, S.215.
Mit diesem Zitat wird deutlich, dass es zu spät ist, wenn der Staat seine Gewaltenteilung ausgehebelt hat. Mit Blockaden in parlamentarischen Prozessen oder verkürzten Darstellungen dieser wird vor allem versucht, das Vertrauen in das demokratische System zu schwächen. Pressefreiheit soll eingeschränkt werden, Fake News verdrängen Sachdiskussionen und delegitimieren alle anderslautende Kritik. Steinbeis möchte mit seinem Buch darauf hinweisen, dass wir verbesserte Mechanismen zur Besetzung unabhängiger Positionen wie Verfassungrichter:Innen oder Rundfunkräte brauchen. Dies hat aus meiner Sicht die letzte Besetzung des Bundesverfassungsgerichts erneut unterstrichen. Wir müssen unsere Bildungs- und Kulturinstitutionen mit der für sie wichtigen Freiheit schützen und brauchen transparente Verträge. Volksbefragungen oder Volksentscheidungen müssen vor Manipulation geschützt werden, sodass sie nicht instrumentalisiert werden können. Die Justiz muss in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. Stärke des Buches ist, dass dies alles nicht in Fachtermini geschieht, sondern gut verständlich präsentiert wird. Zudem ist seine Botschaft deutlich an uns alle gerichtet, denn es ist nicht nur Aufgabe gewählter Politiker:Innen Schutzmechanismen zu entwickeln, sondern wir müssen uns als Zivilgesellschaft wappnen und helfen.
Fazit:
Mit diesem Buch ist mir nochmals deutlich geworden, dass unser politisches System nur stabil wirkt. Mechanismen, die ich eigentlich als schützend erachtet habe, können auch manipulativ genutzt werden. Natürlich kann man dies auch etablierten Parteien vorwerfen, aber keine dieser Parteien hat das Ziel, eine andere Partei zu vernichten. Populisten wissen mit ihren Strategien Erfolge zu erzielen, und all dies dient nur dazu, in eine Machtposition zu kommen, um dann die Systeme gänzlich zu verändern. Mir haben besonders die vielen anschaulichen Beispiele aus dem Nachbarland gefallen, die für mich zukünftige Gefahren hierzulande real machen. Komplexe Vorgänge werden verständlich erklärt und dies macht deutlich, welche Vorteile sie mir bringen und wie diese einkassiert werden können. Unsere Demokratie muss verteidigt werden, und dies nochmals anhand unserer Institutionen zu verdeutlichen und vor allem auch an einem Bundesland zu zeigen, ist ein Verdienst dieser Analyse.
Werbung aus Liebe zum Buch
Wertung: 🐧🐧🐧🐧🐧
Titel: Die verwundbare Demokratie
ISBN: 978-3-446-28129-5
